Freitag, 29. Januar 2016

Desaströse Merkelpolitik zwingt zum entschlossenen Handeln - Nur wer soll es richten?

Vorausgesetzt, dass die Kopie des Schreibens auch echt ist, so verdeutlicht sie, dass sich die Verantwortlichen über die von ihnen geschaffene Lage im Klaren sind. Sie geben zu, worüber sich nicht nur ihre ärgsten Gegner längst bewusst sind. Die Rückkehr zu geltenden Recht setzt nun einmal die Abkehr von der staatlichen Rechtsordnung und damit die Notlage voraus, für die eigens der Artikel 20 GG geschaffen wurde. Das betrifft nicht nur die verantwortlichen Politiker, sondern reicht von den Führungskräften in den Behörden bis hin zu den Bahnhofsklatschern. Eine Übergangslösung müsste von der Bundeswehr geschaffen werden. Denn keine andere innerstaatliche Institution oder Organisation verfügt über das nötige Potential.

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